Fälle 00520. Okt. 2026

Enteignet Berlin jetzt die großen Vermieter? Noch nicht. Drei Parteien haben einen Plan, aber keine Koalition, kein Gesetz und kein Urteil

Was du wissen musst

Die Linke gewann die Berlin-Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent. Mit Grünen und SPD hätte sie 91 von 153 Sitzen.Bestätigt10 2 1 5 11

Ihr gemeinsames Papier vom 17. Oktober will Artikel 15 Grundgesetz auf private Vermieter mit mindestens 10.000 Berliner Wohnungen anwenden. Jeder behielte 10.000. Genossenschaften und Neubauten seit 2021 sind ausgenommen.Bestätigt4 5 3 6 7

Die Entschädigung ist bei 16 Milliarden Euro gedeckelt. Das Gesetz soll Mitte 2028 kommen, die Überführung ein Jahr nach Verkündung greifen.Bestätigt4 6 2 3

SPD und Grüne stimmten am 19. Oktober für Koalitionsverhandlungen. Die Linke entscheidet am 31. Oktober.Bestätigt1 8 9

Vonovia hält den Plan für verfassungswidrig. Über Artikel 15, der noch nie angewendet wurde, hat noch kein Gericht entschieden.BestätigtUnbestätigt2 12 13 14 15 3 16

Die ehrliche Kurzfassung: Eine linke Landesregierung ist wahrscheinlich, aber nicht gebildet; Vergesellschaftung ist ihr Plan, aber kein Gesetz; und die erste Wohnung könnte frühestens 2029 den Besitzer wechseln, wenn die Gerichte es zulassen.

Zeitablauf

15.04.2021
Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Dem Land fehlte die Kompetenz.Bestätigt17 14
26.09.2021
Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen": 1.035.950 Ja-Stimmen, 57,6 Prozent der Teilnehmenden. Er ist nicht bindend und wird nie umgesetzt.Bestätigt18 19 6 7
06.2023
Die Expertenkommission des Senats hält Vergesellschaftung für möglich; drei Mitglieder widersprechen.Bestätigt16 14
03.2026
Die CDU/SPD-Mehrheit beschließt ein Vergesellschaftungs-Rahmengesetz. Es tritt erst 24 Monate nach Verkündung in Kraft.Bestätigt20 19
02.07.2026
Der Koalitionsausschuss im Bund beschließt, Vergesellschaftungen von Mietwohnungen durch Länder per Bundesgesetz zu verhindern. Ein Entwurf folgt bislang nicht.Bestätigt21 2 22
20.09.2026
Berlin-Wahl. Die Linke wird mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die SPD erzielt ihr schlechtestes Ergebnis.Bestätigt10 2 1
08.10.2026
Linke, Grüne und SPD schließen als Bedingung für Gespräche eine Vereinbarung zu Antisemitismus und Organisierter Kriminalität.Bestätigt5 4 11
12.10.2026
Endergebnis: 153 Sitze, Linke 45. Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 91.Bestätigt5 11 10
13.10.2026
Grüne und SPD unterbrechen die Sondierungen, nachdem die Linksfraktion eine eigene Erklärung unterschreibt und Vanessa Emde aufnimmt.Bestätigt23 11
14.–15.10.2026
Die Gespräche gehen weiter. Die gemeinsame Erklärung soll wortgleich in einen Koalitionsvertrag.Bestätigt24 4 5
17.10.2026
Sondierungen enden mit dem Papier "Mehr gemeinsam, mehr Berlin", mit Vergesellschaftung ab 10.000 Wohnungen und einem Deckel von 16 Milliarden Euro. Merz warnt SPD und Grüne.Bestätigt4 5 3 6 7 2 25 11
19.10.2026
SPD-Landesvorstand (26 zu 3) und Grüne (43 zu 2) stimmen für Koalitionsverhandlungen. Vonovia nennt den Plan verfassungswidrig.Bestätigt1 8 9 2 12
20.10.2026
Der Vorstand der Linksfraktion berät über Emde, die sich krank meldet und nicht teilnimmt.Bestätigt26 27 28
31.10.2026 →
Geplant: Linke-Parteitag entscheidet über Koalitionsverhandlungen; Finanzierungskonzept 2027; Gesetz Mitte 2028; Überführung ein Jahr nach Verkündung.Bestätigt1 8 9 4 6 3

Wer beteiligt ist

Elif Eralp führt die Linke, die Wahlsiegerin, und könnte erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei werden. Sie hat die Vergesellschaftung zum zentralen Versprechen gemacht und spricht von rund 160.000 betroffenen Wohnungen.BestätigtFalsch5 2 7 29 9 30
Steffen Krach führt die SPD, die ihr schlechtestes Berliner Ergebnis holte. Er hatte sich gegen die Vergesellschaftung ausgesprochen und nennt den Kompromiss nun vertretbar; sein Landesvorstand unterstützt Verhandlungen. Werner Graf und Bettina Jarasch führen die Grünen-Fraktion.Bestätigt10 2 1 11 24 8 9
Vonovia ist der größte private Vermieter der Stadt und am stärksten betroffen. Der Konzern sagt, der Plan scheitere vor Gericht.Bestätigt2 12 5 7
Die schwarz-rote Bundeskoalition hat ein Bundesgesetz angekündigt, das Vergesellschaftungen von Mietwohnungen durch Länder verhindern soll, aber noch keinen Entwurf vorgelegt.Bestätigt21 2 22
Friedrich Merz und Berlins CDU-Chef Stefan Evers lehnen jede Regierung mit der Linken ab. Evers bietet weiter ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD an, das nur zwei Sitze Mehrheit hätte.Bestätigt25 5 11 10
Vanessa Emde, Linke-Abgeordnete aus Neukölln, steht im Zentrum des Antisemitismus-Streits, der die Gespräche fast beendet hätte.Bestätigt23 11 26 27 28
Hinter allen steht der Volksentscheid von 2021. Er gab der Vergesellschaftung ein demokratisches Mandat, aber kein Gesetz.

Was bestätigt ist

Wahlergebnis und Sitzverteilung sind amtlich. Linke, Grüne und SPD haben mit 91 von 153 Sitzen eine komfortable Mehrheit.Bestätigt10 2 1 5 11
Das Sondierungspapier ist öffentlich. Es will Vergesellschaftung nach Artikel 15 für private Unternehmen ab 10.000 Berliner Wohnungen, lässt jedem 10.000, nimmt Genossenschaften, Gemeinwohlorientierte und neuere Wohnungen aus und schließt eine Enteignung nach Artikel 14 aus.Bestätigt4 5 3 6 7
Das Papier setzt einen langen Zeitplan: Finanzierungskonzept 2027, Gesetz Mitte 2028, Überführung ein Jahr nach Verkündung. Die Entschädigung ist bei 16 Milliarden Euro gedeckelt, sofern der Haushalt sie tragen kann.Bestätigt4 6 3 2
Es verspricht außerdem, dass die durchschnittliche Eingangsmiete nicht über dem Niveau des alten Eigentümers liegt, dazu 2 Prozent Mietendeckel bei den Landeseigenen, eine Mietenaufsicht und 100.000 Baugenehmigungen bis 2031.Bestätigt4 7 11
SPD und Grüne haben Koalitionsverhandlungen formell zugestimmt. Die Linke hat noch nicht abgestimmt.Bestätigt1 8 9
Rechtlich ist das Neuland. Artikel 15 wurde nie angewendet, die Kommissionsmehrheit hielt ihn 2023 für anwendbar, und ein Rahmengesetz von 2026 setzt eigene Regeln, darunter den Verkehrswert als Ausgangspunkt der Entschädigung.Bestätigt13 14 15 16 20 19
Der Haushalt ist knapp: Der Stadt fehlen rund 5 Milliarden Euro.Bestätigt4 3 11

Was noch unbestätigt ist

Die Zahl von 160.000 Wohnungen und die Liste der fünf Unternehmen. Sie stammen von Eralp, eine amtliche Zählung nach Unternehmen gibt es nicht.Unbestätigt2 11
Ob der Plan verfassungswidrig ist. Vonovia sagt ja, die Kommissionsmehrheit hielt Vergesellschaftung für machbar, entscheiden kann nur ein Gericht.Unbestätigt2 3 16
Ob 16 Milliarden Euro reichen. Der Verband BBU nennt die Summe viel zu niedrig, die amtliche Schätzung von 2021 für die größere Variante lag bei 28,8 bis 36 Milliarden Euro, eine neue gibt es nicht.Unbestätigt6 14
Ob ein Bundesgesetz den Plan stoppen kann. Die Bundeskoalition will eines, doch es gibt keinen Entwurf, und Staatsrechtler bezweifeln, dass es hielte.Unbestätigt22 2
Ob SPD und Grüne eine Absprache hatten, Emde aus der Linksfraktion herauszuhalten, und ob sie nun ausgeschlossen wird.Unbestätigt24 23 28 26 27

Keine Belege gefunden

Behauptung: Die 16 Milliarden Euro sind schon finanziert. Keine Belege gefunden. Das Finanzierungskonzept kommt erst 2027.Keine Belege gefunden4 11
Behauptung: In vergesellschafteten Wohnungen sinken die Mieten. Keine Belege gefunden. Das Papier verspricht, dass die durchschnittliche Eingangsmiete nicht steigt, nicht, dass sie sinkt.Keine Belege gefunden4
Behauptung: Vermieter haben bereits geklagt. Keine Belege gefunden. Es gibt noch kein Gesetz, gegen das man klagen könnte.Keine Belege gefunden12 3
Diese Behauptungen verwechseln einen Plan mit seinen Ergebnissen. Das Papier verspricht ein Verfahren, kein Geld auf dem Konto und keine niedrigeren Mieten.

Was falsch ist

Behauptung: Berlin hat beschlossen, die großen Vermieter zu enteignen. Falsch. Es ist ein Plan aus Sondierungen, ein Gesetz ist für Mitte 2028 vorgesehen.FalschBestätigt1 2 3 4 6 8 9
Behauptung: Eigentümer und kleine Vermieter verlieren ihre Wohnungen. Falsch. Erfasst sind nur Unternehmen ab 10.000 Wohnungen, und sie behalten 10.000.FalschBestätigt4 6 7
Behauptung: Eralp regiert Berlin schon. Falsch. Die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht einmal begonnen.Falsch29 9 30

Was das bedeutet

Zwei Dinge werden leicht vermischt. Das eine: Berlins wahrscheinliche neue Mehrheit will große Wohnungskonzerne vergesellschaften; das ist real und aufgeschrieben. Das andere: Es sei schon passiert oder beschlossen; das ist falsch.
Für Mieter von Vonovia und den anderen großen Konzernen ändert sich jetzt nichts. Selbst nach dem eigenen Zeitplan der Parteien käme die erste Überführung frühestens 2029, und versprochen sind stabile Durchschnittsmieten, keine niedrigeren.BestätigtKeine Belege gefunden4 6 3
Für Investoren und den Haushalt ist die offene Frage das Geld. Der Deckel liegt bei 16 Milliarden Euro, der Stadt fehlen rund 5 Milliarden, und das Rahmengesetz von 2026 nennt den Verkehrswert als Ausgangspunkt.Bestätigt4 6 2 3 11 20 19
Für die Gerichte wäre es eine Premiere. Artikel 15 wurde nie angewendet, und Berlins letztes großes Mietengesetz, der Mietendeckel, wurde gekippt, als er schon galt.Bestätigt13 14 15 17
Stand 20. Oktober 2026 abends KST: Der Plan steht, das Gesetz nicht. Deshalb nennt das Urteil die Ausgangsbehauptung falsch.

Offene Fragen

Stimmt der Linke-Parteitag am 31. Oktober Koalitionsverhandlungen zu, und belastet der Streit um Emde diese Abstimmung?
Was steht im Finanzierungskonzept 2027, und kann die Entschädigung bei 16 Milliarden Euro bleiben, wenn das Rahmengesetz vom Verkehrswert ausgeht?
Lässt die Koalition das Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen, bevor Wohnungen übergehen, wie es der bisherige Senat für sein Rahmengesetz plante?
Wie viele Wohnungen und welche Unternehmen wird das Gesetz tatsächlich nennen?
Legt die Bundeskoalition ihr angekündigtes Verbot von Landes-Vergesellschaftungen wirklich vor, und hielte es in Karlsruhe?

Quellen30

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