Fälle 00627. Okt. 2026

Gilt die höhere Tabaksteuer schon aus Versehen? Auf dem Papier ja, an der Kasse nein

Was du wissen musst

Der Bundestag beschloss am 15. Oktober eine Erhöhung der Tabaksteuer in vier Stufen. Der Bundesrat ließ sie am 16. Oktober passieren, verkündet wurde sie am 20. Oktober.Bestätigt9 10 11 4

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, und seine Tariftabelle hat keine Zeile für Ende 2026. Wörtlich gelesen gelten seit dem 21. Oktober die Sätze für 2030.Bestätigt4 2 5 6

Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler, der schon im eigenen Entwurf stand. Der Zoll erhebt bis Jahresende weiter die alten Sätze.Bestätigt12 7 13 2

Für Raucher hat sich nichts geändert. Geplant sind für die durchschnittliche Schachtel 8,77 Euro im Jahr 2027 und 11,36 Euro im Jahr 2030, heute sind es 8,05 Euro.Bestätigt3 6 13 14

Das Ministerium will eine schnelle Berichtigung nach seiner Geschäftsordnung. Rechtsprofessoren bezweifeln das und fordern ein neues Gesetz. Bis zum 27. Oktober ist keine Berichtigung erschienen.Bestätigt7 15 6 16 17 18

Unklar ist noch, ob Liquids bis Januar steuerfrei sind, wie ein Professor meint.Unbestätigt1 2 19

Zeitablauf

07.09.2026
Der Regierungsentwurf erscheint als Bundestagsdrucksache 21/7859. Er sieht jährliche Erhöhungen "beginnend ab 1. Januar 2027" vor, endet aber schon mit "tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft".Bestätigt13 14 12 7
15.10.2026
Der Bundestag beschließt das Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD.Bestätigt9 10
16.10.2026
Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss nicht an. Das Gesetz ist beschlossen.Bestätigt11 4
20.10.2026
Verkündung im Bundesgesetzblatt, Nr. 309. Das Rechtsportal buzer weist am Vormittag auf X auf das Problem hin, am Nachmittag räumt das Ministerium einen technischen Fehler ein. Der Zoll stellt klar, dass die alten Sätze weiter gelten.Bestätigt11 4 6 12 2
21.10.2026
Das Gesetz ist formal in Kraft. In der Regierungspressekonferenz kündigt das Ministerium eine Berichtigung nach § 61 GGO an. Die Opposition verlangt Aufklärung.Bestätigt4 2 7 15 20 21
25.10.2026
Rechtsprofessor Kai von Lewinski sagt, nur ein neues Gesetz des Bundestags könne den Fehler beheben.Bestätigt6 16 17
27.10.2026
Fünf neue Ausgaben des Bundesgesetzblatts erscheinen. Keine davon berichtigt das Tabaksteuergesetz.Bestätigt15 18

Wer beteiligt ist

Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf geschrieben und will ihn nun ohne neue Abstimmung berichtigen.Bestätigt12 7 13 15
Der Zoll (Generalzolldirektion) erhebt die Steuer und soll weiter die alten Sätze anwenden.Bestätigt2
Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz beschlossen; ihre Präsidenten müssten einer Berichtigung nach § 61 GGO zustimmen.Bestätigt9 10 11 4 6 3
Die Hersteller und ihre Verbände VdR und BVTE liefern zu alten Sätzen weiter und fordern Rechtssicherheit.Bestätigt12 6
Katharina Beck (Grüne), Kay Gottschalk (AfD) und Wolfgang Kubicki (FDP) wollen das Thema ins Parlament bringen.Bestätigt20 21
Die Rechtsprofessoren Markus Ogorek, Kai von Lewinski, Volker Boehme-Neßler und Roland Ismer stellen das Vorgehen des Ministeriums in Frage.BestätigtUnbestätigt6 16 17 1 2 19

Was bestätigt ist

Das Gesetz wurde ordnungsgemäß beschlossen und verkündet. Es gilt formal seit dem 21. Oktober 2026.Bestätigt9 10 11 4 2
Der Tariftabelle fehlt eine Zeile für den Rest von 2026. Der Satz ohne Datum für Zigaretten, 18,57 Cent je Stück plus 21,05 Prozent des Preises, entspricht der Stufe 2030.Bestätigt4 5 6
Alle Beteiligten wollten den Start zum 1. Januar 2027. Das Ministerium räumt ein, dass der Fehler im eigenen Entwurf stand und in Kabinett und Parlament niemandem auffiel.Bestätigt13 14 12 7
Der Zoll wendet bis 31. Dezember 2026 die alten Sätze an. Die Hersteller liefern mit alten Steuerzeichen weiter, formal ein Verstoß, und Produkte im Handel werden nach altem Recht besteuert.Bestätigt2 12 6
Die Preise sind unverändert. Laut Ministerium merken Verbraucher die Panne am Kiosk nicht.Bestätigt3 6
Das Ministerium strebt eine Berichtigung nach § 61 GGO an, die die Zustimmung der Präsidenten von Bundestag und Bundesrat braucht. Bis zum 27. Oktober ist keine erschienen.Bestätigt7 15 6 3 18
Für Liquids nennt der neue Text für 2026 gar keinen Satz. Zuvor waren es 0,32 Euro je Milliliter, ab 2027 sind es 0,38.Bestätigt4 21
Es geht um viel Geld: Der Bundestag erwartet 756 Millionen Euro mehr im Jahr 2027, bis 2030 steigend auf 3,589 Milliarden Euro.Bestätigt9 10
Die Branche spricht von Dilettantismus, die Opposition will eine Debatte, und mehrere Rechtsprofessoren halten ein neues Gesetz für den sicheren Weg.Bestätigt12 20 21 6 16 17

Was noch unbestätigt ist

Ob eine Berichtigung nach § 61 GGO rechtmäßig ist und reicht. Das Ministerium verweist auf die Begründung, Professoren sagen, der Fehler betreffe den Inhalt und sei kein Druckfehler.Unbestätigt7 6 8
Ob Liquids bis Januar steuerfrei sind. Ein Professor sagt ja, nach dem Wortlaut; Zoll und Ministerium sagen, der alte Satz gilt weiter.Unbestätigt1 2 19
Wann die Korrektur kommt. Das Ministerium nennt kein Datum; die Branche erwartet ein Änderungsgesetz frühestens in einem Monat.Unbestätigt7 21

Keine Belege gefunden

Behauptung: Raucher oder Händler müssen die höhere Steuer für die Wochen seit dem 21. Oktober nachzahlen. Keine Belege gefunden. Der Zoll wendet die alten Sätze an.Keine Belege gefunden2 6
Behauptung: Händler haben wegen der Panne schon die Preise erhöht. Keine Belege gefunden.Keine Belege gefunden21 3
Behauptung: Der frühe Start war ein bewusster Trick, um noch dieses Jahr mehr einzunehmen. Keine Belege gefunden. Alle Entwürfe nannten 2027.Keine Belege gefunden3 2
Diese Behauptungen behandeln einen Textfehler wie eine Entscheidung. An der Kasse hat er bisher nichts geändert.

Was falsch ist

Behauptung: Eine Schachtel Zigaretten muss jetzt fast 12 Euro kosten, rund 45 Prozent mehr. Falsch. Das ist nur die wörtliche Lesart; der Zoll wendet die alten Sätze an, die Preise sind unverändert.FalschBestätigt1 2 3 6
Behauptung: Das Parlament wollte die Erhöhung schon jetzt. Falsch. Entwurf, Begründung und Zoll nennen den 1. Januar 2027.FalschBestätigt13 2 14
Behauptung: Die Panne hat die Steuererhöhung gekippt. Falsch. Das Gesetz gilt, und die Erhöhung bleibt ab 2027 im vollen Umfang.Falsch21 16

Was das bedeutet

Zwei Dinge stimmen gleichzeitig. Auf dem Papier gilt das Gesetz mit den Sätzen für 2030. In der Praxis wendet der Staat es nicht an und hat das allen mitgeteilt.
Für Raucher ändert sich dieses Jahr nichts. Die geplanten Erhöhungen beginnen am 1. Januar 2027 mit durchschnittlich 8,77 Euro pro Schachtel und erreichen 2030 11,36 Euro.Bestätigt3 6 13 14
Für Hersteller und Vape-Shops wiegt die Lücke schwerer. Sie handeln in dem, was die Branche eine Grauzone nennt, und verlassen sich auf eine Weisung des Ministeriums statt auf den Gesetzestext.BestätigtUnbestätigt12 6 1 2 19
Für das Parlament ist die Frage, ob ein Ministerium ein beschlossenes Gesetz selbst berichtigen darf. Verweigern die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat die Zustimmung, braucht es ein neues Gesetz.BestätigtUnbestätigt6 3 7 8
Stand 27. Oktober 2026 abends KST: Keine Berichtigung ist verkündet, kein Gericht hat entschieden, und es gelten die alten Sätze. Deshalb nennt das Urteil die Ausgangsbehauptung falsch.

Offene Fragen

Stimmen die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat einer Berichtigung nach § 61 GGO zu, oder bringt die Koalition ein Reparaturgesetz ein?
Erscheint die Berichtigung vor dem 1. Januar 2027, und wirkt sie zurück bis zum 21. Oktober?
Klagt jemand, etwa ein Liquid-Händler, der Steuerfreiheit geltend macht, oder Abgeordnete in einem Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht?
Findet die Aktuelle Stunde der AfD in der nächsten Sitzungswoche statt, und klärt der Finanzausschuss, wie der Fehler durchrutschen konnte?
Erklärt das Ministerium, wie ein einziger Satz monatelange Prüfungen in Kabinett, Parlament und Verbänden überstehen konnte?

Quellen21

Fälle Wie wir prüfen