Diese Woche · 005
Enteignet Berlin jetzt die großen Vermieter? Noch nicht. Drei Parteien haben einen Plan, aber keine Koalition, kein Gesetz und kein Urteil
Falsch: in Sondierungen geplant, nicht beschlossen; kein Gesetz vor Mitte 2028
Die Linke gewann die Berlin-Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent. Mit Grünen und SPD hätte sie 91 von 153 Sitzen.Bestätigt1021511
Ihr gemeinsames Papier vom 17. Oktober will Artikel 15 Grundgesetz auf private Vermieter mit mindestens 10.000 Berliner Wohnungen anwenden. Jeder behielte 10.000. Genossenschaften und Neubauten seit 2021 sind ausgenommen.Bestätigt45367
Die Entschädigung ist bei 16 Milliarden Euro gedeckelt. Das Gesetz soll Mitte 2028 kommen, die Überführung ein Jahr nach Verkündung greifen.Bestätigt4623
SPD und Grüne stimmten am 19. Oktober für Koalitionsverhandlungen. Die Linke entscheidet am 31. Oktober.Bestätigt189
Vonovia hält den Plan für verfassungswidrig. Über Artikel 15, der noch nie angewendet wurde, hat noch kein Gericht entschieden.BestätigtUnbestätigt212131415316
Die ehrliche Kurzfassung: Eine linke Landesregierung ist wahrscheinlich, aber nicht gebildet; Vergesellschaftung ist ihr Plan, aber kein Gesetz; und die erste Wohnung könnte frühestens 2029 den Besitzer wechseln, wenn die Gerichte es zulassen.